Die Satzung der PSG Schweizer Hof e.V.

Satzung

des PSG Schweizer Hof e.V.
(Gemeinnütziger Verein)

Taufkirchner Str. 8, 85649 Kirchstockach-Brunnthal

 

  1. Name, Sitz und Geschäftsjahr
    1. Der Name des Vereins ist: PSG Schweizer Hof e.V
    2. Der Verein hat seinen Sitz in Kirchstockach-Brunnthal/Lkr. München.
    3. Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht München/Obb. unter VR 16767 eingetragen.
    4. Der Verein ist auf unbestimmte Zeit gegründet.
    5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Reit- und Fahrverband, Gemeinnützigkeit
    1. Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes e.V. München, sowie des Verbandes der Reit- und Fahrvereine Oberbayern e.V. München und erkennt deren Satzungen und Ordnungen jeweils an.
  3. Zweck und Aufgaben des Vereins
    1. Zweck und Aufgaben des Vereins sind:
      1. Den Reitsport im Allgemeinen zu pflegen und zu fördern und
      2. insbesondere die Jugend im Pferdesport zu fördern und zu betreuen.
    2. Der Verein verfolgt weder politische, religiöse noch rassistische Ziele.
    3. Der Verein betreibt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbereich, er ist selbstlos tätig, verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (AO 1977).
    4. Eine Änderung im Statut der Gemeinnützigkeit wird der Verein dem Bayerischen Landes-Sportverband e.V., den Fachverbänden und seinen Abteilungen und dem Finanzamt München für Körperschaften anzeigen.
    5. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
    6. Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.
  4. Mitgliedschaft
    1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.
    2. Über die Aufnahme als Mitglied des Vereins entscheidet der Vorstand aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung. Bei zustimmendem Vorstandsbeschluß beginnt die Mitgliedschaft mit der Zahlung des Jahresbeitrages. Bei Eintritt ab 01. Juli des lfd. Kalenderjahres beträgt die Höhe des Beitrages die Hälfte des Jahresbeitrages.
      Der Beitrag ist nur von aktiven Mitgliedern zu entrichten, fördernde Mitglieder oder Ehrenmitglieder sind hiervon befreit.
    3. Lehnt der Vorstand den schriftlichen Aufnahmeantrag ab, so Muß dieser Beschluß nicht begründet werden.
    4. Die Mitgliedschaft endet durch:
      1. Tod des Mitgliedes,
      2. Kündigung des Mitgliedes, die schriftlich durch eingeschriebenen Brief zu Händen des Vorstandes unter Wahrung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist auf den Schluß eines Geschäftsjahres zu erklären ist und
      3. durch Ausschluß eines Mitgliedes.
  5. Mitgliedsrechte - Mitgliedspflichten
    1. Die Mitgliedschaft berechtigt:
      1. zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und zur Ausübung der Mitgliedsrechte in den Mitgliederversammlungen,
      2. zur Teilnahme an allen Vergünstigungen, die der Verein kraft seines Vereinszweckes und der von ihm selbst gesetzten Aufgaben bietet und
      3. zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Vereins.
    2. Pflicht aller Mitglieder ist es, die Richtlinien des Vereins (z.B. Benutzung von Sportmaterial) zu befolgen und die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen.
    3. Die Mitglieder sind verpflichtet, stets die Grundsätze des Tierschutzes zu beachten, gleich wo, insbesondere:
      1. Die Pferde artgerecht unterzubringen, zu ernähren und zu pflegen,
      2. die Pferde ausreichend und artgerecht zu bewegen bzw. bewegen zu lassen und
      3. die Grundsätze artgerechter Pferdeausbildung zu beachten, insbesondere Pferde nicht unreiterlich zu behandeln, zu quälen, zu mißhandeln, unzulänglich zu transportieren oder ein Pferd Anforderungen auszusetzen, obwohl dieses für diese nicht genügend geschult oder trainiert ist und
      4. die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes zu beachten.
    4. Die Mitglieder unterwerfen sich der Leistungsprüfungsordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) einschließlich ihrer Rechtsform. Verstöße gegen die dort aufgeführten Verhaltensregeln (insbesondere § 920 LPO) können gemäß § 912 LPO mit Verwarnung, Geldbußen und/oder Sperren geahndet werden.
  6. Mitglieder
    1. Es werden unterschieden:
      1. Aktive Mitglieder (Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren und Erwachsene),
      2. fördernde Mitglieder (natürliche und juristische Personen) und
      3. Ehrenmitglieder.
    2. Über die Aufnahme von fördernden Mitgliedern und Ehrenmitgliedern beschließt der Vorstand mit ¼-Mehrheit.
      Ehrenmitglied kann werden, wer sich um den Verein oder Reitsport ganz besonders hervorragende Verdienste erworben hat.
  7. Ausschluß eines Mitglieds
    1. Der Vorstand kann durch Beschluß ein Mitglied aus dem Verein ausschließen, wenn dieses das Ansehen oder die Interessen des Vereins nachhaltig schädigt, auch dann, wenn das Mitglied seiner Beitragspflicht über den Schluß eines Geschäftsjahres hinaus trotz zweimaliger Aufforderung mit einer Fristsetzung von mindestens 14 Tagen nicht nachkommt oder aus einem anderen wichtigen Grund (unreiterliches Verhalten, Tierquälerei usw.).
    2. Der Antrag auf Ausschluß eines Mitglieds kann von jedem Mitglied gestellt werden.
    3. Vor der Beschlußfassung über den Ausschlußantrag ist dem betroffenen Mitglied rechtliches Gehör zu geben.
    4. Der Beschluß über den Ausschluß ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
    5. Gegen den Beschluß ist binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang an das betroffenen Mitglied die Anrufung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zulässig, die hierüber mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet.
    6. Mit Zugang des Beschlusses des Vorstandes ruht die Mitgliedschaft. Sie endet, wenn die nächste ordentliche Mitgliederversammlung nicht fristgerecht angerufen wird bzw. mit deren bestätigendem Beschluß.
  8. Mitgliedsbeitrag
    1. Der von der Mitgliederversammlung beschlossene Beitrag (Jahresbeitrag) ist mit Beginn des Geschäftsjahres zur Zahlung fällig.
    2. Der Vorstand ist berechtigt, auf Antrag eines (Neu-)Mitgliedes den Jahresbeitrag ganz zu erlassen oder zu ermäßigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (z.B. wirtschaftliche Bedürftigkeit, kein eigenes Einkommen, sonstige erhebliche Gründe).
    3. Der Vorstand ist ferner berechtigt, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder von der Beitragspflicht freizustellen.
  9. Organe des Vereins

    Organe des Vereins sind:
    1. der Vorstand und
    2. die Mitgliederversammlung.
  10. Vorstand und Beirat
    1. Der Vorstand besteht aus:
      1. dem 1. Vorsitzenden,
      2. dem 2. Vorsitzenden,
      3. dem Schatzmeister,
      4. dem Schriftführer und
      5. dem Technischen Leiter
    2. Dem Vorstand zur Seite steht ein Beirat, welcher vom Vorstand ernannt wird. Der Beirat nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil, d.h. er ist nicht stimmberechtigt.
    3. Der Beirat setzt sich zusammen aus
      1. dem Turnierwart,
      2. dem Wart für Freizeitreiter
      3. dem Hinderniswart,
      4. dem Werbe- und Pressewart und
      5. dem Jugendwart.
    4. Vorstandsmitglied des Vereins kann nur werden, wer volljährig ist. Beiratsmitglied kann nur werden wer das 16.Lebensjahr vollendet hat.
    5. Der Vorstand ist berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben und diese auch selbst zu ändern.
  11. Vertretung und Geschäftsführung
    1. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich, wobei es genügt, wenn der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten wird.
    2. Der Vorstand leitet den Verein und führt die laufenden Geschäfte. Ihm obliegt auch die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich. Entstehende Aufwendungen werden auf Antrag erstattet.
    3. Über die Einnahmen und Ausgaben führt der Schatzmeister Buch. Jedes Mitglied ist berechtigt, jederzeit die Geschäftsbücher des Vereins einzusehen.
  12. Mitgliederversammlung
    1. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
      1. Die Wahl des Vorstandes für die Dauer von jeweils zwei Jahren,
      2. die Entgegennahme des Rechenschafts- und Kassenberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung,
      3. die Festsetzung der Mitgliederjahresbeiträge,
      4. die Beschlußfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten oder nach Gesetz oder Satzung ihr übertragenen Angelegenheiten und
      5. die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins.
  13. Einberufung der Mitgliederversammlung
    1. Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen durch persönliche Einladung an die letztbenannte Anschrift/Faxnummer/E-Mail der Vereinsmitglieder einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen..
    2. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn 1/10 der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt. In diesem Falle sind die Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Tag der außerordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich zu laden.
  14. Leitung und Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
    1. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt ein Mitglied des Vorstandes oder der nach einfachem Mehrheitsbeschluß von der Mitgliederversammlung hierzu ernannte Tagungsleiter.
    2. Jedes Mitglied, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, hat in der Versammlung eine Stimme. Die Vertretung eines Mitgliedes in jeglicher Mitgliederversammlung ist zulässig, jedoch nur durch ein mit schriftlicher Vollmacht versehenes wahlberechtigtes Mitglied des Vereins.
    3. Der Beschlußfassung der Mitgliederversammlung unterliegen die in der Tagesordnung bekanntgegebenen Gegenstände. Die Mitgliedsversammlung kann jedoch weitere Punkte auf die Tagesordnung zur Erörterung setzen.
    4. Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit nach Gesetz und Satzung zwingend nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
    5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden der Versammlung sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
  15. Satzungsänderungen
    1. Zu einem Beschluß, der eine Änderung oder Neufassung der Satzung beinhaltet, ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen, ohne Berücksichtigung der Stimmenthaltungen, erforderlich, soweit das Gesetz nicht anderes zwingend vorschreibt.
    2. Beschlüsse über Satzungsänderungen, welche den in Artikel 3 genannten gemeinnützigen Zweck betreffen, sind dem Finanzamt München für Körperschaften zuzustellen.
  16. Auflösung des Vereins
    1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch den Beschluß der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes.
    2. Die Einladung des Vorstandes zu der Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, muß mindestens vier Wochen vor der Versammlung schriftlich erfolgen.
    3. Der Nachweis der erfolgten Einladung gilt als geführt, wenn der Schriftführer in der Mitgliederversammlung versichert, da er eine schriftliche Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung unter Einrechnung der üblichen Postlaufzeit rechtzeitig den Mitgliedern zugesandt habe.
    4. Die Mitgliederversammlung, welche über die Auflösung des Vereins zu beschließen hat, ist beschlußfähig, wenn mindestens ¼ aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder (s. Art. 6) anwesend sind.
    5. Ist die Versammlung nicht beschlußfähig, so hat innerhalb von vier Wochen mit mindestens einwöchiger Frist die Einberufung einer zweiten Versammlung entsprechend zu erfolgen. Diese kann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschließen.
    6. Der Auflösungsbeschluß selbst bedarf einer Mehrheit von ¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
    7. Die Mitgliederversammlung beschließt im Falle der Auflösung die Beurteilung von zwei Liquidatoren, die die Geschäfte abwickeln und das Vereinsvermögen um Verbindlichkeiten bereinigen und sicherstellen. Die Liquidatoren sind hierzu berechtigt, Vermögensgegenstände zu kapitalisieren.
    8. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Tierschutzverein München e.V., der es unmittelbar, ausschließlich und vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
  17. Schlußbestimmungen
    1. Änderungen und Ergänzungen dieser Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht München.
    2. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.